Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Änderungen vorbehalten, letzte Aktualisierung: Januar 2025)
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 VERTRAGSBEDINGUNGEN UND GÜLTIGKEIT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Sophia Binder, handelnd unter "Blattgold Manufaktur" (nachfolgend "Verkäuferin"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Verkäuferin abschließt. Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der AGB oder von der Verkäuferin schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen. Angebote sind freibleibend. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn diesen seitens Blattgold Manufaktur nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 VERBRAUCHER
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 UNTERNEHMER
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1 ANGEBOTSANFRAGE
Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail oder per Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an die Verkäuferin richten. Die Angebotslegung erfolgt per E-Mail. Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe einer verbindlichen Angebotsanfrage durch den Kunden.
2.2 ANGEBOTSLEGUNG & -ANNAHME
Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber der Verkäuferin abzugebende schriftliche Bestätigung des Angebotes (per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Nimmt der Kunde das Angebot der Verkäuferin innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist die Verkäuferin nicht mehr an ihr Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.
Nach Anzahlung der Design-Pauschale beginnt die Verkäuferin mit den Arbeiten, d. h. der Entwurfserstellung des Gesamtkonzepts, Erstellung von Grafikmaterial und Schriften, ersten Reinzeichnungsarbeiten und Vorbereitung der Produktionsdaten.
Festgehalten wird, dass die Verkäuferin grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Auftrag des Kunden anzunehmen. Die Verkäuferin wird sich jedoch in dem Fall, dass der Auftrag des Kunden nicht angenommen wird, nach Möglichkeit bemühen, den Kunden hiervon innerhalb angemessener Frist zu verständigen.
3. PREISE, STEUERN UND GEBÜHREN
3.1 KLEINUNTERNEHMERREGELUNG
Alle Preisangaben verstehen sich in Euro nach §19 UStG (Kleinunternehmerregelung), weshalb kein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt.
3.2 MEHRKOSTEN & STUNDENSÄTZE
Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Mehrkosten, die durch unerwartete Änderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von der Verkäuferin bekannt gegeben und getrennt in Rechnung gestellt.
Werden bei der Angebotslegung Stundensätze vereinbart, werden – wenn nicht anders angegeben – ausschließlich volle Stunden verrechnet. Bei Auftragserteilung stehen dem Auftragnehmer 100% der Gesamtsumme zu, außer wenn schriftlich anders vereinbart.
3.3 VERSANDKOSTEN
Zu dem Angebotspreis kommen noch Kosten, die ggf. für den Versand und/oder Lieferung entstehen.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Ein globaler Versand wird nicht angeboten.
4. ZAHLUNG
4.1 ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
Dem Verbraucher stehen, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Offline-Zahlung (Überweisung/Barzahlung nach Auftragsbestätigung) und PayPal Zahlung.
4.2 ANZAHLUNG
Bei Angebotsannahme ist eine Vorauszahlung in Höhe der Designpauschale für individuelle Papeterie oder 50% des im Angebot aufgeführten Gesamtpreises zur Sicherung des Auftrags zu leisten. Die Restzahlung ist nach Erhalt der Rechnung und vor Auslieferung der Ware fällig.
4.3 VORAUSZAHLUNG
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.3 PAYPAL
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.4 ZAHLUNGSTERMINE
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch die Verkäuferin. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt die Verkäuferin, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Die Verkäuferin beginnt mit den Arbeiten sobald die im Angebot angegebene Design-Pauschale auf dem Konto des Auftragsnehmers eingegangen sind. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das vereinbarte Honorar rechtzeitig (lt. schriftlicher Mitteilung des Auftragnehmers) bezahlt wird, da sonst eine zeitgerechte Abwicklung und Lieferung der bestellten Dienstleistungen/Produkte nicht gewährleistet werden kann. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiterhin ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
5. LIEFER- & VERSANDBEDINGUNGEN
5.1 LIEFERANSCHRIFT
Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
5.2 LIEFERANSCHRIFT
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 FEHLERHAFTE ZUSTELLUNG
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Verkäuferin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Verkäuferin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.4 HAFTUNG BEI LIEFERUNG
Die Verkäuferin versichert die Lieferung auf 500,- €. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, wird keine Haftung übernommen. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Papeterie-Produkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet die Verkäuferin nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.
5.5 NICHTVERFÜGBARKEIT DER WARE
Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.6 SELBSTABHOLUNG
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.7 VERSAND VON DIGITALEN PRODUKTEN
Digitale Produkte werden per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse versandt.
5.8 RÜCKTRITTSANSPRUCH BEI LIEFERVERZUG
Sollte die Verkäuferin in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von der Verkäuferin zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von der Verkäuferin und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.
6. KONZEPT-/ IDEENSCHUTZ & URHEBERRECHT
6.1 VORARBEITEN IN HINBLICK AUF DIE HAUPTLEISTUNG
Erstellt die Verkäuferin für den Kunden ein Konzept oder leistet die Verkäuferin andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne die Zustimmung von der Verkäuferin ist dem Kunden nicht gestattet.
6.2 VERRECHNUNG VON PERSONAL- & SACHAUFWAND
Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand wird dem Vertragspartner mit einer Designpauschale verrechnet, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt.
6.3 WEBSITE
Sämtliche, auf der Website dargestellte Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente sind – soweit nicht anders angegeben – geistiges Eigentum von der Verkäuferin, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung von der Verkäuferin verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
6.4 NUTZUNGSRECHT BEI INDIVIDUELLER HOCHZEITSPAPETERIE
Erstellt die Verkäuferin eine individuelle Hochzeitspapeterie für den Kunden, erlangt der Kunde damit lediglich einfache Nutzungsrechte für den persönlichen Zweck (Hochzeitsfeier) im Rahmen der Produkterstellung durch die Verkäuferin, jedoch nicht die Exklusivrechte.
6.5 TEXTLICHER INHALT
Der Kunde ist für den textlichen Inhalt und dessen Richtigkeit zuständig. Eine Prüfung und Kontrolle der Texte ( z.B. Rechtschreibung, richtige Angabe von Adressen, usw.) ist für die Verkäuferin nicht zumutbar und liegt in der Verantwortung des Kunden.
6.6 BILDLICHER INHALT
Es wird davon ausgegangen, dass Bilder, Dateien und/oder Fotos, die zur Gestaltung des Endproduktes zur Verfügung gestellt werden, dass der Kunde die Lizenz und die Nutzungsrechte abgeklärt hat und die Verkäuferin die genannten Dateien ohne Bedenken verwenden kann. Eine Prüfung seitens der Verkäuferin findet nicht statt. Die Prüfung der Nutzungsrechte liegt in der Verantwortung des Kunden.
6.7 UNTERSTÜTZUNG DES KUNDEN BEI RECHTSANSPRÜCHEN DRITTER
Wird die Verkäuferin wegen einer Rechtsverletzung aufgrund des textlichen und/oder bildlichen Inhalten von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Verkäuferin schad- und klaglos; er hat sämtliche Nachteile zu ersetzen, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Verkäuferin bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Verkäuferin hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
6.8 RECHTE DER VERKÄUFERIN
Die Verkäuferin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen des finalen Produktes im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden, dies umfasst unter Anderem ihre Website sowie diverse Social Media Plattformen.
Die Verkäuferin ist sich dem Datenschutz bewusst und sorgt dafür, dass keine sensiblen Daten (vollständige Namen, Telefonnummern und Adressen) öffentlich erkenntlich sind.
Des Weiteren dürfen die Entwürfe oder Teile daraus für andere Designzwecke verwendet werden.
Der Verkäuferin behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
6.9 NAMENSNENNUNG
Bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen ist die Verkäuferin als Urheberin/Gestalterin zu nennen.
7. AUFTRAGSABWICKLUNG
7.1 ZUSAMMENARBEIT MIT DEM KUNDEN
Es besteht die Möglichkeit, bereits fertige Designs zu erwerben oder neue Designs in Auftrag zu geben. Bei der Gestaltung richte ich mich hier nach den Vorstellungen und Wünschen des Kunden. Während des Gestaltungsprozesses erhält der Kunde im Rahmen von mehreren Korrekturdurchläufen ausreichend Möglichkeit, auf die Gestaltung Einfluss zu nehmen und Fehler nachbessern zu lassen.
Der Kunde legt alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen der Verkäuferin zeitgerecht vor und informiert unverzüglich über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
Sollte es im Gestaltungsprozess zu Änderungswünschen seitens des Kunden kommen ( z.b. anderes Kartenformat, weiteres Produkt), wird dies schriftlich per E-Mail festgehalten. Dadurch können neue Kosten für zusätzliche Layouts entstehen, oder eventuell Preisänderungen durch Änderungen am Format oder an den Stückzahlen erfolgen. Diese Kosten werden ebenfalls vorab per Mail mitgeteilt. Sollte die Änderung des Formats nachträglich erfolgen, muss eventuell mit weiteren Kosten für das Layout gerechnet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen (wie Druckfreigaben) rechtzeitig zu erteilen, damit die Verkäuferin im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt wird und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von der Verkäuferin gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird.
Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von der Verkäuferin liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet.
Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von der Verkäuferin liegen, steht der Verkäuferin ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene externe Kosten werden zu hundert Prozent an den Kunden weiterberechnet und der bislang entstandene interne Aufwand nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet und ist vom Kunden zu bezahlen.
7.2 GESTALTUNG VON INDIVIDUELLEN DESIGNS & DESIGNS AUS EINER KOLLEKTION
Sofern die Verkäuferin dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle angebotenen Artikel nach folgenden Phasen versandfertig:
1. Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung von der Verkäuferin per E-Mail, in der Regel zwei Werktage nach Beauftragung. Mit der Auftragsbestätigung bittet die Verkäuferin den Kunden ausdrücklich um Mitwirkung, d.h. um das Zusenden individueller Inhalte (Texte, Bilder, etc.) und weitere Informationen je nach Abstimmung.
2. Nachdem der Kunde die nötigen Unterlagen an die Verkäuferin übermittelt hat, erhält er nach max. zehn Werktagen oder je nach Abstimmung einen ersten Entwurf per E-Mail.
3: Auf Wunsch des Kunden werden bis zu drei Änderungs-/ Korrekturschleifen (i. d. R. fünf Werktage pro Korrekturdurchlauf) durchgeführt. Jede weitere Korrekturschleife wird mit einem Aufpreis von 35,00 EUR netto berechnet.
4: Nach Druckfreigabe durch den Kunden werden die Produkte angefertigt. Nach einer Produktionszeit von ca. 14 Werktagen, oder nach Absprache, erfolgt der Versand durch die Verkäuferin. Mit der Auslieferung stellt die Verkäuferin eine Rechnung über die Restsumme für das jeweilige Produkt.
7.3 ÄNDERUNGEN NACH DRUCKFREIGABE
Wurden die Entwürfe bereits durch den Kunden zum Druck freigegeben und es werden Fehler im Layout, Rechtschreibung, etc. während oder nach der Produktion entdeckt, welche der Kunde geändert haben möchte, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle Werke und Dienstleistungen (Entwürfe, Dateien etc.) inkl. der Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Auftragswertes Eigentum von der Verkäuferin.
9. RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG UND HAFTUNG
9.1 WIDERRUFSRECHT
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
9.2 VERTRAGSAUFLÖSUNG DURCH DIE VERKÄUFERIN
Die Verkäuferin ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor wenn: Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird. Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
Wenn die Auftragssumme nicht feststeht, da nach Stunden abgerechnet wird, wird der auf Erfahrungsbasis geschätzte Stundenaufwand für den gesamten Auftrag als Auftragssumme festgelegt und gelten die oben angeführten Stornosätze. Die Verkäuferin wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen der Verkäuferin nicht mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus die Verkäuferin von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.
Des Weiteren ist die Verkäuferin berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird die Verkäuferin den Kunden informieren und ist zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunden entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen. Der Kunde ist zur Zahlung der entsprechenden Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunden zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet die Verkäuferin nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.
9.2 VERTRAGSAUFLÖSUNG DURCH DEN KUNDEN
Der Kunde kann jederzeit den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen.
Im Falle eines Rücktritts wird die geleistete Anzahlung als Vergütung der in § 4.2 definierten Initialleistungen einbehalten. Sollte die Anzahlungsregelung zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ausgesetzt worden sein, stellt die Verkäuferin die bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung durch den Kunden entstandenen Materialkosten und den entstandenen Personalaufwand dem Kunden in Rechnung. Für den Personalaufwand wird mindestens der vereinbarte Honorarsatz laut Angebot berechnet.
Im Falle einer Verschiebung der Veranstaltung kann die Anzahlungsleistung auf die Durchführung der Arbeiten zum Nachholtermin angerechnet werden und wird somit als verrechenbares Guthaben betrachtet.
9.2 HAFTUNG BEI SCHÄDEN
Die Verkäuferin haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet nicht für beschädigte Waren.
9.3 MÄNGELHAFTUNG
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGES
10.1 GERICHTSSTAND UND GESETZGEBUNG
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und der Verkäuferin zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.
Auf Verträge zwischen der Verkäuferin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
10.2 VERTRAGSSPRACHE
Die Vertragssprache ist Deutsch, in Ausnahmefällen und gegen Gebühr können Vertragsunterlagen in Englisch angeboten werden.
10.3 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10.4 SUPPORT
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter
Telefon: auf Anfrage
E-Mail: hello[at]blattgoldmanufaktur.com
zur Verfügung.
10.5 MITTEILUNGSPFLICHTEN
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche die Verkäuferin für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist per Mail zu richten an: hello@blattgoldmanufaktur.com
Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann die Verkäuferin bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
10.6 BEGRIFFSDEFINITION "WERKTAG"
Soweit in diesen AGB auf Werktage abgestellt wird, sind unter Werktage die Wochentage Montag bis Samstag, ausgenommen die in Deutschland geltende gesetzliche Feiertage zu verstehen.
10.7 SONSTIGES
Ist oder wird eine der vorstehenden einzelnen Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diese durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.